Familie und Vermögen

Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie durch Ehevertrag nichts anderes vereinbaren. Das Vermögen jedes Ehegatten wird nicht gemeinschaftliches Vermögen, auch was er während der Ehe erwirbt. Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, wird ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet (§ 1363 BGB). Für Unternehmer ist das ein wichtiger Punkt: Ein Unternehmen, das während der Ehe an Wert gewinnt, fließt in die Berechnung ein und kann bei einer Scheidung erhebliche Ausgleichszahlungen auslösen.

Endet die Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten, erhöht sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft. Ob tatsächlich ein Zugewinn erzielt wurde, spielt dabei keine Rolle (§ 1371 Abs. 1 BGB). Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und erhält er kein Vermächtnis, kann er stattdessen den rechnerischen Zugewinnausgleich und den Pflichtteil nach dem nicht erhöhten Erbteil verlangen (§ 1371 Abs. 2 BGB).

Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Ehevertrag regeln, auch noch während der Ehe (§ 1408 Abs. 1 BGB). Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden (§ 1410 BGB). Wird der gesetzliche Güterstand ausgeschlossen, tritt Gütertrennung ein, wenn der Vertrag nichts anderes bestimmt (§ 1414 BGB). Häufig wird stattdessen eine abgewandelte Zugewinngemeinschaft vereinbart, etwa mit Ausnahme des Unternehmens vom Ausgleich; der erhöhte Erbteil im Todesfall bleibt dann erhalten. Welche Gestaltung passt, hängt vom Einzelfall ab und wird genau geprüft.

Eine Stiftung ist eine mitgliederlose juristische Person, die mit einem Vermögen zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung eines vom Stifter vorgegebenen Zwecks ausgestattet ist (§ 80 Abs. 1 BGB). Sie entsteht durch das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes, in dem sie ihren Sitz haben soll (§ 80 Abs. 2 BGB). Im Stiftungsgeschäft gibt der Stifter der Stiftung eine Satzung mit Zweck, Name, Sitz und Vorstand und widmet ihr das Vermögen (§ 81 Abs. 1 BGB). Das Stiftungsregister beim Bundesamt für Justiz startet erst am 1. Januar 2028. Bestehende Stiftungen sind bis zum 31. Dezember 2028 anzumelden.

Das Vermögen einer Stiftung, die wesentlich im Interesse einer oder bestimmter Familien errichtet ist, unterliegt in Zeitabständen von je 30 Jahren der Erbschaftsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Diese Erbersatzsteuer fingiert einen Erbgang, auch wenn niemand stirbt. Ob eine Familienstiftung trägt, hängt deshalb von Größe und Art des Vermögens ab und sollte mit dem Steuerberater durchgerechnet werden.

Lebt ein Familienmitglied im Ausland oder liegt Vermögen dort, stellt sich die Frage, welches Erbrecht gilt. In der Europäischen Union unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 Abs. 1 Europäische Erbrechtsverordnung). Wer möchte, dass das Recht seiner Staatsangehörigkeit gilt, kann es im Testament wählen (Art. 22). Für die Erbschaftsteuer gilt diese Wahl nicht. Sie folgt eigenen Regeln.