Versicherung und
Ab­sicherung

Wer eine Lebensversicherung abschließt, kann einen Dritten als bezugsberechtigt bezeichnen und diesen im Zweifel ohne Zustimmung des Versicherers durch einen anderen ersetzen (§ 159 Abs. 1 VVG). Ein widerruflich Bezugsberechtigter erwirbt das Recht auf die Leistung erst mit dem Versicherungsfall, ein unwiderruflich Bezugsberechtigter schon mit der Bezeichnung (§ 159 Abs. 2 und 3 VVG). Das Bezugsrecht sollte deshalb nach jeder Scheidung, Heirat oder Geburt überprüft werden. Sonst erhält im Ernstfall womöglich, wer vor Jahren eingetragen wurde.

Ist ein Bezugsberechtigter benannt, erwirbt er den Anspruch auf die Leistung im Zweifel mit dem Tod des Versicherungsnehmers unmittelbar (§ 331 Abs. 1 BGB). Die Versicherungssumme geht damit am Nachlass vorbei. Sie steht weder den Erben zu noch muss sie nach dem Testament verteilt werden. Fehlt eine Bezugsberechtigung, fällt der Anspruch in den Nachlass. Für die Erbschaftsteuer ist die Leistung beim Bezugsberechtigten trotzdem ein Erwerb von Todes wegen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG).

Pflichtteilsberechtigte können verlangen, dass Schenkungen des Erblassers bei der Berechnung berücksichtigt werden (§ 2325 Abs. 1 BGB). Hat der Erblasser die Leistung einer Lebensversicherung über ein widerrufliches Bezugsrecht einem Dritten zugewandt, richtet sich die Ergänzung nach dem Bundesgerichtshof weder nach der Versicherungssumme noch nach den gezahlten Prämien. Maßgeblich ist der Wert, den der Erblasser in der letzten Sekunde seines Lebens hätte umsetzen können, in aller Regel der Rückkaufswert (Bundesgerichtshof, 28.04.2010, IV ZR 73/08).

Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann (§ 172 Abs. 2 VVG). Viele Verträge verlangen zusätzlich einen bestimmten Grad der Berufsunfähigkeit. Ob der Versicherer auf einen anderen Beruf verweisen darf, hängt von den Bedingungen ab. Der Antrag auf Leistung hemmt die Verjährung, bis der Versicherer in Textform entschieden hat (§ 15 VVG).

Kündigt der Versicherungsnehmer eine Lebensversicherung, zahlt der Versicherer den Rückkaufswert (§ 169 Abs. 1 VVG). Das ist das nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berechnete Deckungskapital. Bei einer Kündigung ist es mindestens der Betrag, der sich ergibt, wenn die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilt werden (§ 169 Abs. 3 VVG). Vor einer Kündigung lohnt der Vergleich mit einer Beitragsfreistellung.

Versicherungsverträge können binnen 14 Tagen ohne Begründung in Textform widerrufen werden (§ 8 Abs. 1 VVG). Bei Lebensversicherungen beträgt die Frist 30 Tage (§ 152 Abs. 1 VVG). Sie beginnt erst, wenn Versicherungsschein, Bedingungen, Informationen und eine ordnungsgemäße Belehrung vorliegen (§ 8 Abs. 2 VVG). Bei einer Lebensversicherung erlischt das Widerrufsrecht spätestens 24 Monate und 30 Tage nach Vertragsschluss (§ 152 Abs. 1 VVG).