Widerruf eines Verbraucher­kredits: Fristen und Folgen

Ein Kreditvertrag wird oft unter Zeitdruck unterschrieben: beim Autohändler, beim Kauf der Küche oder am Ende eines langen Bankgesprächs. Das Gesetz gibt Verbrauchern deshalb die Möglichkeit, eine solche Entscheidung in Ruhe zu überdenken. Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag steht dem Darlehensnehmer ein Widerrufsrecht zu.¹

Der Widerruf ist eine Erklärung gegenüber der Bank. Er muss eindeutig sein, braucht aber keine Begründung, und zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.² Die Frist beträgt 14 Tage.³ Wer widerruft, ist an den Vertrag nicht mehr gebunden. Es kommt also nicht darauf an, ob der Kredit schlecht war oder ob es einen besseren gibt.

Die vierzehn Tage beginnen nicht schon mit der Unterschrift. Sie beginnen erst, wenn die Bank dem Kreditnehmer eine für ihn bestimmte Vertragsurkunde, seinen schriftlichen Antrag oder eine Abschrift davon zur Verfügung gestellt hat.⁴ Der Vertrag muss außerdem die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben enthalten, etwa zum Sollzins, zum effektiven Jahreszins, zur Laufzeit, zum Widerrufsrecht und zum Beschwerdeverfahren.⁵

Fehlen diese Angaben bei einem Ratenkredit, beginnt die Frist erst, wenn die Bank sie auf einem dauerhaften Datenträger nachholt. Dann beträgt die Frist einen Monat.⁶ Bei einem Immobilienkredit gilt dasselbe für die Angaben zum Widerrufsrecht. Hier erlischt das Widerrufsrecht aber spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss.⁷

Für ältere Verträge hat das Folgen, die bis heute die Gerichte beschäftigen. Viele Kreditnehmer haben Jahre nach Vertragsschluss widerrufen, weil eine Angabe fehlte oder unklar war, und so eine Rückabwicklung verlangt. Ob ein Widerruf noch möglich ist, hängt heute vor allem von einer Frage ab, die der nächste Abschnitt behandelt.

Nein. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat 2023 entschieden, dass sich ein Verbraucher nicht mehr auf das Widerrufsrecht berufen kann, sobald der Kreditvertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt ist und die gegenseitigen Verpflichtungen beendet sind. Die vollständige Erfüllung führt zum Erlöschen des Widerrufsrechts.⁸

Der Bundesgerichtshof hat das übernommen. Ein Kreditnehmer, der sein Fahrzeug finanziert und das Darlehen 2017 vollständig zurückgeführt hatte, konnte es 2018 nicht mehr widerrufen.⁹ In einem anderen Fall hat das Gericht die Beschwerde eines Kreditnehmers aus demselben Grund zurückgewiesen.¹⁰ Auch die Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank wendet das an. Ein 2013 geschlossenes und 2014 abgelöstes Darlehen ließ sich 2021 nicht mehr widerrufen, gleichgültig, ob die Angaben im Vertrag vollständig waren.¹¹

Wer einen laufenden Kredit wegen fehlender Angaben widerrufen möchte, sollte ihn deshalb nicht vorher ablösen. Mit der letzten Rate kann das Widerrufsrecht verloren sein.

Nach einem wirksamen Widerruf werden die empfangenen Leistungen zurückgewährt, spätestens nach 30 Tagen.¹² Der Kreditnehmer zahlt das Darlehen zurück und erhält seine Zahlungen gutgeschrieben. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung muss er den vereinbarten Sollzins entrichten. Bei einem Immobilienkredit kann er nachweisen, dass der Wert der Nutzung niedriger war, dann schuldet er nur diesen Betrag.¹³

Ein Widerruf ist deshalb kein Mittel, um Zinsen zu sparen, die schon angefallen sind. Er lohnt sich vor allem, wenn der Kreditnehmer aus einem teuren Vertrag aussteigen möchte, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen, oder wenn mit dem Kredit ein anderer Vertrag verbunden ist, den er ebenfalls loswerden möchte.

Viele Kredite werden beim Händler abgeschlossen, für ein Auto, eine Küche oder ein Möbelstück. Bilden Kaufvertrag und Darlehen eine wirtschaftliche Einheit, sind sie verbundene Verträge. Widerruft der Verbraucher das Darlehen wirksam, ist er auch an den Kaufvertrag nicht mehr gebunden.¹⁴

In der Praxis bedeutet das eine Rückabwicklung in beide Richtungen, mit dem Händler und mit der Bank. Wer ein Fahrzeug finanziert hat, gibt es zurück und erhält Anzahlung und Raten erstattet, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Gerade hier kommt es auf den Zeitpunkt an: Ist der Kredit vollständig getilgt, ist auch dieser Weg verschlossen.

Wer einen Widerruf erwägt, geht so vor.

1. Nicht ablösen: Den Kredit vor der Prüfung nicht vollständig zurückzahlen.
2. Vorhandene Unterlagen sichten: Vertragsurkunde, Widerrufsinformation und spätere Schreiben der Bank.
3. Angaben prüfen: Sind die Pflichtangaben vollständig, auch zum Beschwerdeweg?
4. Rechnen: Was würde der Widerruf kosten, was würde er sparen?
5. Widerruf erklären: Schriftlich, eindeutig, mit Nachweis des Zugangs.